Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die
"magix.info - Multimedia Wissenscommunity"
(Stand Juli 2008)


Geltungsbereich


Die MAGIX Software GmbH, nachfolgend "MAGIX" genannt, erbringt die Dienstleistung „magix.info - Multimedia Wissenscommunity“ (im Folgenden „Service“) auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Nutzungsbedingungen").


MAGIX ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung per E-Mail und im Internet auf den Seiten von MAGIX. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. MAGIX ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Mit der Änderungsankündigung geht dem Kunden die ordentliche Kündigung seitens von MAGIX zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht. MAGIX wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MAGIX hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


Vertragsschluss


Der Vertrag über die Nutzung des Service kommt mit der Annahme des Kundenantrags durch MAGIX per gesonderter E-Mail oder Ausführung der Leistung zustande.


Widerrufsrecht


Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: MAGIX Software GmbH, Customer Care, Borsigstr. 24, 32312 Lübbecke, Deutschland.


Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn MAGIX mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder auf dessen Veranlassung begonnen hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde vor Ablauf der Widerrufsfrist den von ihm beauftragten Service nutzt.


Registrierung, Angaben des Kunden, Passwörter


Der Kunde sichert zu, dass sämtliche von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder während der Laufzeit des Vertrages gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, MAGIX jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von MAGIX hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist MAGIX berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.


Der Kunde verpflichtet sich, von MAGIX zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und MAGIX unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von MAGIX nutzen, haftet der Kunde gegenüber MAGIX auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Der Kunde stellt MAGIX im Innenverhältnis von allen aus hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.


Inhalte, Nutzung


MAGIX speichert die Dateien und Informationen (zusammen die "Inhalte") für den Kunden bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Kunde ist allein für die Veröffentlichung der von ihm auf den Servern von MAGIX abgelegten Inhalte verantwortlich. Der Kunde gewährleistet daher, dass diese nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und gegen die Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und die Zugänglichmachung, Übermittelung oder Verbreitung von pornographischen, jugendgefährdenden und gewalt- oder kriegsverherrlichenden Inhalten zu unterlassen.


MAGIX will mit dem Service keine Plattform für politische Betätigung jeglicher Art oder Richtung bieten. Das Einstellen von Inhalten mit Bezug zu politischen Tätigkeiten, wie insbesondere Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie die Abbildung von politischen Symbolen ist daher nicht gestattet.


Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von MAGIX speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder des Datennetzes von MAGIX zu gefährden.


Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, es zu unterlassen, Software, Dateien, Informationen oder andere Inhalte über Leistungen von MAGIX zu beziehen, zu installieren, zu verwenden, auszuführen oder bereitzustellen, für die er nicht über die erforderlichen Rechte verfügt oder welche die Rechte Dritter, insbesondere nationale oder internationale Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte, wie Marken, Geschmacksmuster oder Patente, oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder sich Zugang zu Informationen zu verschaffen, welche nicht für den Endkunden bestimmt sind.


Der Kunde ist verpflichtet, die Gefährdung des laufenden Betriebs und der Systemsicherheit des Netzes von MAGIX oder damit verbundener Netze oder die Umgehung von Sicherheitsvorschriften („Hacking“, „Cracking“) zu unterlassen und nicht in Dienste einzugreifen („Denial of Service Attacks“).


Der Kunde ist verpflichtet, Eingriffe in das Netz von MAGIX oder damit verbundener Netze zu unterlassen sowie keine Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Software oder der Betriebssysteme vorzunehmen und keine Einrichtungen, Software oder sonstige Maßnahmen zu verwenden, die zu derartigen Veränderungen führen können. Der Kunde hat Untersuchung von Sicherheitsvorkehrungen (auf sämtlichen Systemen, Netzwerken, Hosts, Accounts oder sonstigen Teilsystemen) von MAGIX, Kunden von MAGIX oder anderen Nutzern des Internets auf Sicherheitslücken („Port-Scan“) zu unterlassen.


Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 (in Worten: fünftausendundfünfzig Euro). Die Geltendmachung des Ersatzes eines weiteren Schadens durch MAGIX ist dadurch nicht ausgeschlossen.


MAGIX ist berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die genannten Verbote die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist insoweit ausgeschlossen. MAGIX übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht.


Bei Verstoß des Kunden gegen die vorgenannten Verbote haftet der Kunde außerdem gegenüber MAGIX auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Der Kunde stellt MAGIX im Innenverhältnis von allen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.


Nutzungsrechte, Kennzeichnungspflicht


Stellt der Kunde seine Inhalte in eine MAGIX Community, so erklärt er sich automatisch damit einverstanden, dass seine Inhalte für jedermann zugänglich und nutzbar sind. Jedoch ist eine nicht-private Nutzung der Inhalte durch Dritte ausdrücklich ausgeschlossen. Weiterhin erteilt der Kunde MAGIX das Recht, seine Inhalte im Zusammenhang mit einer MAGIX Community auf der Internetpräsenz von MAGIX zu verwenden.


Leistungen


MAGIX gewährt dem Kunden während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Service zu nutzen.


Sofern der Kunde für die Gestaltung des Service auf Grafiken oder Inhalte von MAGIX zurückgreift oder Vorlagen von MAGIX verwendet, besitzt und erhält er keinerlei Rechte an der grafischen Gestaltung der Benutzeroberfläche. Dies schließt sämtliche Zeichen und Logos von MAGIX mit ein.


Gewährleistung


MAGIX gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von MAGIX liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. MAGIX kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.


Weiterhin wird gewährleistet, dass der Service den wesentlichen Funktionsbeschreibungen entspricht. Eine Gewährleistung für die Darstellung der Inhalte wird nicht übernommen. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel unter Protokollierung gegebenenfalls angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von MAGIX durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.


Rechte Dritter


MAGIX wird den Kunden von allen berechtigten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer etwaigen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch MAGIX in der Bundesrepublik Deutschland beruhen, wenn der Kunde MAGIX von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und MAGIX alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von MAGIX entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass die Verletzung auf einer Handlung des Kunden, insbesondere der Einstellung von Inhalten in den jeweiligen Service durch den Kunden, beruhen.


Haftung


MAGIX speichert die Daten für den Kunden bzw. vermittelt lediglich den Zugang. MAGIX übernimmt daher keine Haftung für die Inhalte.


MAGIX haftet für die von ihr oder ihren einfachen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden für leichte Fahrlässigkeit - auch außervertraglich - nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


MAGIX haftet nicht für vom Kunden beherrschbare Schäden bzw. Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können. Bei Datenverlust haftet MAGIX nur in Höhe des bei Vorhandensein von Sicherungskopien erforderlichen Rekonstruktionsaufwandes. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er selbst dafür verantwortlich ist, in regelmäßigen Abständen und in ausreichendem Maße Sicherheitskopien anzufertigen. Für einen Verlust von Daten liefert MAGIX daher keinen Ersatz.


MAGIX ist bemüht, alle Kunden mit branchenüblicher Sorgfalt zu schützen. In keinem Fall aber kann MAGIX belangt werden für Schäden, die durch Datenspionage, Hackerangriffe, fehlerhafte Hard- oder Software oder höhere Gewalt entstehen.


Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


MAGIX übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte die Urheberrechte des Kunden an den eingestellten Inhalten verletzen.


MAGIX distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von MAGIX bestehen. MAGIX übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.


Datenschutz


Personenbezogenen Daten des Kunden werden von MAGIX während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.


Der Kunde wird weiter darauf hingewiesen, dass MAGIX zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Kunden zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf MAGIX die Bestands- und Verbindungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmung erteilt MAGIX Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung.


Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung der Teledienste erstellt MAGIX Nutzungsprofile unter der Verwendung von Pseudonymen. Der Kunde hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen. MAGIX wird dem Kunden auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erteilt werden.


MAGIX weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht 100%ig gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.


Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass MAGIX dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages E-Mails zum technischen Support, mit technischen Hinweisen und Informationen über den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaiger Erweiterungsmöglichkeiten und mit sonstigen den Betrieb des Service betreffende Informationen zusendet.


Laufzeit des Vertrages und Kündigung


Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten jederzeit ordentlich kündbar. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. MAGIX ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn


  • der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat
  • der Kunde seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er MAGIX nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt
  • der Kunde gegen die in diesen Nutzungsbedingungen gemachten Vorgaben hinsichtlich der vom Kunden verwendeten Inhalte verstößt

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist MAGIX berechtigt, den Service und gegebenenfalls Inhalte des Kunden sofort zu sperren.


Schlussbestimmungen


Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und MAGIX gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin. MAGIX ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.